Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 199 Abs 3 S 1 Nr 1 BGB, § 214 BGB, § 241 Abs 2 BGB
  Rückabwicklung und Schadensersatz im Zusammenhang mit Beteiligungen an einem geschlossenen Schiffsfonds; Voraussetzungen der Haftung wegen Verletzung der Beratungspflicht im Bereich der Kapitalanlagevermittlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschlossene Fonds: Nordcapital Emissionshaus GmbH & Cie. KG verurteilt

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 04.07.2017 - II ZR 358/16

  Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2020 - 309 O 7/19

  a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung muss ein Anleger vor seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 04.07.2017 - II ZR 358/16; Urteil vom 06.11.2018 - II ZR 57/16 - jeweils zitiert nach juris und m.w.N.).

  Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen (vgl. nur BGH, Urteil vom 04.07.2017 - II ZR 358/16, zitiert nach juris).

• BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13

  Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2020 - 309 O 7/19

  Denn für die Aufklärung eines Anlegers reicht ein solcher Hinweis, insbesondere auf die Einstellung des Prospekts auf der Homepage des Unternehmens und damit die Downloadmöglichkeit nicht aus (BGH, Urteil vom 15.05.2014, III ZR 368/13, zitiert nach juris).
• BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16

  Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2020 - 309 O 7/19

  Sie trägt als Anlegerin für die nicht rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospekts die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2017 - III ZR 565/16, zitiert nach juris).

 
• BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12

  Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2020 - 309 O 7/19

  Denn die Prospekthaftung im weiteren Sinne wird durch die spezialgesetzlichen Formen der Prospekthaftung nicht außer Kraft gesetzt (in diesem Sinne bereits BGH, Urteil vom 9.7. 2013 - II ZR 9/12, zitiert nach juris).
• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18

  Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2020 - 309 O 7/19

  Der Schadensersatzanspruch eines Anlegers, der daraus folgt, dass dieser aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, entsteht mit Zustandekommen des Beteiligungsvertrages (vgl. BGH, Beschluss vom 26.03.2019 - XI ZR 372/18, zitiert nach juris).
• BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16

  Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2020 - 309 O 7/19

  Hieran ändert auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Prospekthaftung im Investmentrecht aus dem Jahre 2018 nichts (vgl. Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, zitiert nach juris).
• BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

  Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2020 - 309 O 7/19

  Denn ohne weiteres kommt es in Betracht, dass auch ein anhand des Prospektes geschulter Vermittler den für die Aufklärung wesentlichen Prospektinhalt in einem Beratungsgespräch nur eingeschränkt mündlich weitergibt (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2019 - II ZR 139/17, zitiert nach juris).
• BGH, 06.11.2018 - II ZR 57/16

  Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2020 - 309 O 7/19

  a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung muss ein Anleger vor seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 04.07.2017 - II ZR 358/16; Urteil vom 06.11.2018 - II ZR 57/16 - jeweils zitiert nach juris und m.w.N.).
• BGH, 24.07.2018 - II ZR 305/16

  Rückabwicklung von Beteiligungen an zwei geschlossenen Schiffsfonds im Wege des …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2020 - 309 O 7/19

  Es ist dabei in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass es als Mittel der Aufklärung genügen kann, wenn dem Anlageinteressenten statt einer mündlichen Aufklärung im Rahmen des Vertragsanbahnungsgesprächs ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 24.07.2018 - II ZR 305/16 - zitiert nach juris).
• OLG Karlsruhe, 15.11.2018 - 9 U 145/16

  Verbraucherkreditvertrag zur Finanzierung einer Photovoltaiklanlage: Beginn der …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2020 - 309 O 7/19

  Zwar weist der streitgegenständliche Prospekt ausdrücklich auf die mit der Beteiligung als stiller Gesellschafter verbundenen Risiken hin und zeigt auch ein Totalverlustrisiko auf (vgl. insofern HansOLG Hamburg, Beschluss vom 24.08.2017 - 9 U 145/16).
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 66/15

  Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
• OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 23 U 52/11

  Stellung des Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG; Prospektfehler durch …